Vor einigen Wochen, als Karl Nehammer seine "Rede zur Zukunft der Nation" in einem "Hintergrundgespräch" angekündigt hatte, da hegte manch einer die kleine Hoffnung, dass er, der gelernte Kommunikationsprofi, nach all den großen Krisen vielleicht doch etwas ganz Grundsätzliches sagen könnte. Dass er sich die besten Redenschreiber holt und einen großen Wurf hinlegt. In einem repräsentativen Saal, aber zumindest im Bundeskanzleramt. Unmittelbar nach dem Terroranschlag vom 2. November 2020 schaffte er das ja auch.

Aber schon am Vormittag um elf, ehe die Rede stattfinden sollte, zeigten sich die ersten Beobachter indigniert. Nehammer wählte für seine Ansprache an die Republik das verwinkelte Loft eines Hochhauses namens "Thirty Five" im Wiener Arbeiterbezirk Favoriten. Dort, wo im 19. Jahrhundert die von Viktor Adler beschriebenen "Ziegelböhm" von den Aktionären der Wienerberger Fabrik ausgebeutet worden waren, stehen nun die schicken Hochhäuser internationaler Konzerne. Und oben im 35. Stock der ehemaligen ÖBB-Quartiers (wo einst Christian Kern als Konzernchef die Aussicht genoss) mietete Nehammer ein Zimmer mit Aussicht. Schöne junge Frauen im Business-Suit wiesen den Weg, Zivilpolizisten beschützten den Kanzler und zerrten einen Klimaaktivisten weg. Die ganze ÖVP war da, außer Sebastian Kurz. 

Der Kanzler zwängte sich - etwas verspätet - dann durch einen viel zu engen Gang, vorbei an ein paar durchsichtigen Plastikstühlen, auf denen ÖVP-Granden Platz genommen hatten. Was im Kleingedruckten der Einladung stand und überlesen wurde: nicht das Kanzleramt hatte hierher geladen, sondern die ÖVP. Eine Mogelpackung.

Man saß gar nicht bei einer "Rede zur Zukunft der Nation", sondern in einem Partei-Event. Die Stimmung oszillierte irgendwo zwischen Raiffeisen-Vorstandsetage (der Ausblick!), einer BMW-Präsentation im Autosalon Sobotka (die Stehtische und Plastikstühle) und einer mit Jung-ÖVPlern gefüllten Schnöseldisko (Musik und Enge). 

Karl Nehammer sprach zu den „Österreicherinnen und Österreichern und allen, die hier wohnen“ über: Blasmusik und Eigentumswohnungen, über Klimakleber und Verbrennungsmotoren, über Landesverteidigung und die Wichtigkeit des Fleischkonsums. Er sprach über alles. Und sagte doch nichts.

Immerhin: der ORF übertrug live und auf Twitter fragten die Leute, ob die Rede mit dem Titel "Österreich 2030" bis 2030 dauern werde.

Wie hätte eine solche Rede eines konservativen Staatsmannes anheben können? Mit Fragen, Ideen, Visionen und Weitblick - die Location bot sich dafür an. Stattdessen verlor sich der Kanzler im Kleinklein. Die große Rede an die kleine Nation war eine Nummer zu groß für ihn. 

Ein europäischer Staatsmann hätte vielleicht erwähnt, dass es die ÖVP war, die in den Neunzigern gegen Widerstand von SPÖ und Gewerkschaften den EU-Beitritt und die EU-Erweiterung gefordert hatte. Nehammer hätte darauf verweisen können, dass jene ehemaligen „Ostblock-Länder“, die in die EU kamen - binnen weniger Jahre - halbwegs gefestigte liberale Rechtsstaaten wurden. Er hätte unterstreichen können, dass dieses liberale Europa (und auch die NATO) uns nun Schutz vor Putin gewährt. Nehammer hätte - so wie Van der Bellen und der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier - sagen können: In Putin haben wir uns geirrt. Stattdessen: Kritik an Brüssel.

Und Nehammer hätte überleiten können zum nächsten großen Anliegen seiner Klientel. Er hätte über die Agrarwende reden können, über die "Manager for Future", die viel weiter sind, als die ÖVP. Er hätte kurz seinen grünen Koalitionspartner loben können, der seit Jahrzehnten vor der Abhängigkeit von fossilen Diktaturen warnt. Aber es saß ja der Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder im Saal, dessen Bank in Russland gerade Milliarden verdient.

Nehammer hätte – hier in Favoriten! – auch über die Herausforderungen der Migrationsgesellschaft reden können. Über "Ausländer", die seiner Klientel gute Dienste erwiesen hatten – im Tourismus etwa (der Seilbahn-Boss Franz Hörl hätte genickt). Er hätte, da es ja eine Versöhnungsrede werden sollte, vielleicht auch kluge Worte über die Klimaaktivisten verlieren können, die unten vor dem Hochhaus von 34 Polizisten in Schach gehalten wurden. Auch ein paar Worte über die Notwendigkeit von Transparenz in seiner Partei hätte man erwarten dürfen.

Nehammer wird seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht - und will es vielleicht auch gar nicht. Er will gar keine Rede zur Nation halten, er will nicht der reformfreudige Vordenker sein, sondern er will seine Wahlkampfnummer abziehen und zur FPÖ blinken. Und das vermarktet er als Kanzlerrede über die Zukunft von Österreich.

Was ist ihm also wichtig? Dass nicht so viel gegendert werde an den Unis. Dass man Ausländern Sozialleistungen erst nach fünf Jahren zur Gänze ausbezahlt, denn, so glaubt er, „die einen arbeiten für das Geld und die anderen bekommen das Geld". Nein, er meinte mit dem Kalauer nicht die Vermögenden, die von Erbschafts- und Vermögenssteuern befreit wurden, sondern die „Asyltouristen“. Das Wort Geschlechtergerechtigkeit kommt in Nehammers Rede gar nicht vor. Den Klimawandel spricht Nehammer erst nach knapp 50 Minuten an. 

Was ihn hier beschäftigt? Die „Klimakleber“, die die Menschen „in ungeheurem Ausmaß“ belasten würden mit dem „Untergangsirrsinn, der nirgendwo hin führt“. Auch deshalb werde er sich einem von der EU geplanten Verbot des Verbrennermotors widersetzen. Dass Bangladesh im Meer versinken könnte, glaubt der Kanzler nicht. Die Niederländer seien doch mit dem Küstenstaat in Kontakt, die wüssten doch, wie man Dämme baut. "Hilfe vor Ort", nennt er das. Aber je länger die Rede andauert, desto mehr driftet das Publikum weg.

Nehammer, so bekommt man den Eindruck, denkt sich nicht ins Jahr 2030, sondern schwärmt von einer seligen Zeit, als – angeblich – noch jeder eine Eigentumswohnung hatte oder ein Haus bauen konnte. Wo es keinen Pflegenotstand oder keine Betreuungskrise gab (weil die Frauen die Arbeit erledigten). Jetzt, 2023, entdeckt auch er, dass "es" bis zum Jahr 2030 Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr "braucht".

"Es braucht": das sagt der Kanzler exakt 21 Mal. Nachdem seine Partei 37 Jahre an der Regierung beteiligt ist. Antworten auf unsere elementaren Fragen? 

Er will jetzt einmal einen Arbeitskreis einsetzen. Ein paar Ideen hat er auch selbst: die Entbürokratisierung der Zulassung zum Pflegeberuf für Ausländer, eine Berufspflicht für Mediziner, die in Österreich studieren, Steuererleichterungen beim Immobilienkauf. Und eine kostenlose Meisterprüfung. Programmierkurse in Schulen sollen kommen und gratis E-Paper für Schüler - wegen der Fake-News. Dass parteinahe Fake-News Plattformen diese Lügen mit Steuergeld erzeugen, erwähnt Nehammer nicht. Der Exxpress-Chef sitzt im Publikum und schreibt mit.

Die Pflegereform? Die Verkehrswende? Die Corona-Krise? Das immer schlechter werdende Schulsystem? Medienpolitik? Der ORF? Die Korruptionsbekämpfung? Die OMV? Kaum ein visionäres Wort, stattdessen Floskeln und die hohle Phrase: „Wir müssen ins Tun kommen“. Einmal sagte Nehammer allen Ernstes, die „Krise" sei eine "Herausforderung“. Spätestens da wirkte es so, als sei die Rede von der künstlichen Intelligenz von chat.openai geschrieben worden. 

Die Fotografen saßen eine Stunde unwürdig am Boden, weil es für sie keine Plätze gab. Einem schlief im Schneidersitz der Fuß ein. Danach kleine Happen. 

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